Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

Der Käufer einer Sache muss im Falle von Mängeln dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass der Käufer bereit ist, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung zu stellen. Das hat das Amtsgericht München im Zusammenhang mit einem Möbelkauf entschieden (AG München, Urteil vom 10.06.2022, Aktenzeichen 112 C 10509/20).

Eine Kundin kaufte in einem Möbelhaus verschiedene Möbel zu einem Gesamtpreis von 1.764,20 EUR. Die Hälfte des Kaufpreises wurde angezahlt, die andere Hälfte sollte bei Warenerhalt fällig werden.

Als die Möbel durch Monteure des Möbelhauses geliefert und aufgebaut wurden, stellte die Kundin fest, dass die Möbel Mängel aufwiesen. Sie verlangte den Austausch der defekten Möbel und zahlte den Restkaufpreis nicht.

Das Möbelhaus wollte die beschädigten Möbel gegen Neue austauschen. Hierzu kamen die Monteure noch zweimal zu der Kundin. Beim ersten Termin verwies die Kundin die Monteure der Wohnung, als diese anmerkten, dass nach erfolgreichem Austausch der Restkaufpreis zu zahlen sei. Beim zweiten Termin stellte das Möbelhaus einen Gutschein im Wert von 50-100 € in Aussicht, wenn die Kundin einen Austausch der defekten Möbel ermögliche. Trotzdem ließ die Kundin die Monteure nicht in die Wohnung. Auch ein dritter Versuch scheiterte, weil die Kundin keinen Zutritt zur Wohnung ermöglichte.

Daraufhin klagte das Möbelhaus auf Zahlung des restlichen Kaufpreises. Die Kundin vertrat die Auffassung, sie habe keine einwandfreie Ware bekommen und müsse daher auch den Kaufpreis nicht vollständig zahlen.

Das Amtsgericht München gab der Klage vollumfänglich statt und begründete dies unter anderem wie folgt:

„(…) Nach Überzeugung des Gerichts waren die gelieferten Möbel mangelhaft. Der Schrank war an mehreren Böden gebrochen, das Bett war verschmutzt und am Kopfteil zerrissen. (…)

Damit hatten die Beklagte das Recht, nach ihrer Wahl Nacherfüllung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, § 439 BGB. Die Beklagte hat ihr Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass sie die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangte. (…)

In der Folge kam es zu drei Terminen, an denen die Klägerin neue Möbel liefern wollte:

Am 16.05.2019 bot die Klägerin der Beklagten den Austausch der Möbel an, wies dabei darauf hin, dass dann auch der Restbetrag fällig sei. Die Beklagte verweigerte daraufhin einen Austausch der Möbel.

Am 20.05.2019 erfolgte ein zweiter Austauschversuch, bei der der Beklagten ein Gutschein in Höhe von 50-100 € in Aussicht gestellt wurde, wenn sie den Austausch ermöglichte. Die Beklagte verwies die Erfüllungsgehilfen der Klägerin daraufhin der Wohnung.

Am 11.02.2021 verweigerte die Beklagte den Erfüllungsgehilfen der Klägerin den Zutritt zur Wohnung.

Die Beklagte hat damit ihre Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung verletzt, § 439 Abs. 5 BGB. Sie ist verpflichtet, dem Verkäufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Diese nunmehr im Gesetz ausdrücklich normierte Pflicht bestand nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch schon vor der eindeutigen Aufnahme in den Wortlaut der Norm (BGH, Urteil vom 10.3.2010 – VIII ZR 310/08) und damit auch schon zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt im Jahr 2019.

Hier hätte die Klägerin die Erfüllungsgehilfen der Klägerin in die Wohnung lassen müssen, damit diese die Möbel austauschen können.

Das Leistungsverweigerungsrecht [der Beklagten] ist damit nach Treu und Glauben ausgeschlossen. (…)“

Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrag nicht rechtskräftig.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 33 des Amtsgerichts München vom 02.09.2022)

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